Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Hiervon überzeugte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (kpv), MdB Ingbert Liebing, jetzt Bürgermeister und Gemeindevertreter auf einer Veranstaltung in Dollerup. „Die Unionsparteien machen eine nachweislich kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden“, stellte Liebing fest. „Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa bei Zuweisungen des Bundes für Investitionen ihre eigenen Anstrengungen verringern.“ Als Beispiele aus der Diskussionsrunde nahm Liebing Bundesmittel für den Straßenbau auf, die das Land verfallen lasse oder Mittel aus einem Sonderprogramm des Bundes für Sportstätten, das das Land auf die Förderung von energetischen Sanierungen reduziert habe. Sieben Mrd. EUR gebe der Bund in dem Sonderprogramm aus, um die Infrastruktur der Kommunen zu stärken. Vier Mrd. EUR gingen zusätzlich in den Breitbandausbau, und die Städtebauförderung sei von 455 Mio. auf 700 Mio. EUR erhöht worden. Der Landtagsabgeordnete Johannes Callsen betonte, wie wichtig diese Finanzspritzen aus Berlin seien, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und dringend nötigte Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Die KPV-Kreisvorsitzende Petra Nicolaisen warnte vor den Plänen einer Gemeindestrukturreform. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist ein Angriff auf die Identifikation mit dem Geschehen vor Ort und eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärte Nicolaisen. Gleichzeitig dankte sie den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern für ihr Engagement und die vielen Anregungen, die die Kommunalpolitische Vereinigung mit nach Kiel und Berlin nehmen würden.