Kieler Koalitionsvertrag stärkt auch Region Schleswig-Flensburg
"Der von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnete Koalitionsvertrag setzt auch Akzente zur Stärkung der Region Schleswig-Flensburg. Dies gilt insbesondere für Infrastruktur und Mobilität, Kultur und Wirtschaftsentwicklung". Mit diesen Worten bewerten der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Callsen MdL und seine Stellvertreterin Petra Nicolaisen MdL das vorgelegte Verhandlungsergebnis, an dem sie in den Facharbeitsgruppen maßgeblich beteiligt waren.
So werde hinsichtlich der Infrastruktur ab 2018 deutlich mehr Geld für die Sanierung der Kreisstraßen bereitgestellt und die Verteilungsquote der entsprechenden Bundesmittel auf 65 Prozent für den Straßenbau angehoben. Außerdem wird dieses Geld in den nächsten Jahren auch dynamisiert, um den Sanierungsstau beheben zu können. Insgesamt 90 Mio Euro pro Jahr sind für die Sanierung der Landesstraßen vorgesehen, was auch Landesstraßen im Kreisgebiet zugute kommen wird. Um die Mobilität im ländlichen Raum und den ÖPNV zu stärken, gibt es ebenso mehr Geld wie für den Schienenpersonennahverkehr. Neue Konzepte will die Koalition auch bei der ärztlichen Versorgung insbesondere in unterversorgten Regionen auf den Weg bringen.
"Neben der Verkehrsinfrastruktur ist es für die Zukunft unserer Region von zentraler Bedeutung, die Rahmenbedingungen für unsere kleinen und mittleren Betriebe zu verbessern. Hierzu hat sich die Koalition auf eine Initiative zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk vereinbart und festgeschrieben, dass wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land das Ziel ist. Wir haben außerdem erreicht, dass gerade in strukturschwachen Regionen auch zukünftig einzelbetriebliche Förderung in der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden kann und wollen die Startbedingungen gerade für junge Unternehmen im Hochschulumfeld verbessern", so Johannes Callsen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch das Bekenntnis der Koalitionspartner, dass in allen Gemeinden unter Beachtung ökologischer und landschaftlicher Gegebenheiten die Erweiterung ortsansässiger Betriebe sowie die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe möglich ist. Auch der Tourismus hat gerade in ländlichen Regionen eine besondere Rolle. Mit Blick auf die Fischer an der Schlei soll die Kormoran-Verordnung unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst und auf ein europäisches Kormoranmanagement hingewirkt werden.
Der besonderen Bedeutung der Kultur und der kulturellen Vielfalt in der Region Schleswig-Flensburg wird gleich an mehreren Punkten im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Erklärtes Ziel ist dabei die Anerkennung Danewerks und Haithabus als Weltkulturerbe. Für die dafür notwendige Sicherung der Waldemarsmauer wird das Land Mittel bereitstellen. Die Idstedt-Stiftung und das Danewerk sollen im Rahmen eines Konzeptes zur Entwicklung weiterer Orte schleswig-holsteinischer Landesgeschichte berücksichtigt werden. Ebenso wurden die Realisierung einer Spielstätte für das Landestheater in Schleswig, die Modernisierung von Schloss Gottorf und das Ziel, das Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie in die Leibniz-Gemeinschaft zu überführen, in den Vertrag aufgenommen, so Johannes Callsen.
Petra Nicolaisen sieht im Jamaika-Koalitionsvertrag auch wirtschaftlich positive Entwicklungsmöglichkeiten für den nördlichen Landesteil. „Ich freue mich sehr, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Haushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen.
Weiter finde ich es sehr erfreulich, dass wir Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland machen wollen. Die lebendige Startup-Szene in Flensburg um das Dr. Werner Jackstädt-Zentrum kann somit weiter ausgebaut werden. Die Anhebung der Grundzuschüsse für die Fachhochschule und die Uni in Flensburg ab 2020 um landesweit 5 Mio. € sichern die Fortentwicklung beider Hochschulen und positiv ist auch die Schaffung neuer studentischer Wohnheime auf dem Campus.
Weiter ist geplant, zusätzliche Investitionen und Haushaltsüberschüsse verstärkt dazu zu verwenden, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern abzubauen. Dieses kommt der DIAKO und dem St. Franziskus Hospital in Flensburg zugute. Außerdem sollen Konsolidierungskommunen wie Flensburg in Absprache mit den Kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre unterstützt werden.
Für meinen Flächen-Wahlkreis ist es unerlässlich, dass die Verfügbarkeit von Polizistinnen und Polizisten überall gleichmäßig gewährleistet ist und nicht vom Wohnort abhängt. Die zusätzliche Ausbildung von rund 500 Anwärter(innen) ist daher die richtige Entscheidung, um mehr Sicherheit beim Bürger zu schaffen.
Es ist mit auch gelungen, dass die Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei – unter anderem in Flensburg - wieder sichergestellt wird: Die Aufgaben im Bereich Umweltschutz, Gefahrgutkontrollen oder der maritimen Sonderzuständigkeit werden der Wasserschutzpolizei wieder zugeordnet.
Flensburg und sein Umland verstehen sich als Region. Ich finde es daher fast überfällig, dass das Land diesen Prozess fördert. Jetzt ist es soweit: Gewerbliche und wohnbauliche Entwicklung sollen künftig sowohl in der Stadt Flensburg als auch im Umland flexibel gehandhabt werden.
Ein letzter, aber wichtiger Punkt: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der Ausbau der Windenergie bei den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis auch auf Vorbehalte stößt und Sorgen auslöst. Bin jedoch froh, dass es zu einem Kompromiss im Bereich der Abstandregelung gekommen ist. Die Folgen des Ausbaus der Windenergie für Mensch, Landschaft und Natur werden damit so gering wie möglich gehalten, gleichzeitig bleibt die Energiewende jedoch umsetzbar!
Bei neuen Windkraftanlagen wird eine bedarfsgerechte Befeuerung gewährleistet, die Umrüstung von Bestandsanlagen wird weiter gefördert. Bis 2022 soll die nächtliche Befeuerung vollständig auf bedarfsgerechte Befeuerung umgestellt sein. Und: Innovative Projekte wie Sektorkopplung und Power to x-Lösungen aus dem Bereich Flensburg und Umland sollen weiterhin durch Förderprogramme unterstützt werden.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Verhandlungen sind gut gelaufen, die CDU-Handschrift ist klar erkennbar. Die beiden anderen Verhandlungspartner finden sich dennoch gleichberechtigt im Koalitionsvertrag wieder. Eine bunte Herausforderung, und eine reelle Chance für den nördlichen Landesteil!“