Landesregierung lässt die Kreise bei der Straßensanierung im Stich

21.02.2017

„Es ist ein Drama, wie die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Instandhaltung der kommunalen Straßen im Stich lässt“ schimpf Thomas Jepsen. Die Bundesmittel kommen weiterhin und werden sogar noch erhöht, denn anstelle der bislang zweckgebundenen „Entflechtungsmittel“ erhält Schleswig-Holstein zukünftig zusätzliche Umsatzsteuerpunkte. Aber die Landesregierung hat „klebrige Finger“ und lässt das bisherige Gemeineverkehrsfinanzierungsgesetz einfach auslaufen. In einem aktuellen Schreiben hat der Staatssekretär von Minister Meyer auf eine Forderung des Landkreistages geantwortet, dass die Landesregierung zu „gegebener Zeit“ Regelungen treffen wird. „Diese Landesregierung handelt einfach nicht und behält die 43 Mio. € Bundesmittel für die kommunalen Straßen einfach ein“ beschwert sich Jepsen. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird nun seine Mittel für Deckenerneuerungen von Kreisstraßen innerhalb von wenigen Jahren mehr als verdoppeln müssen und kann trotzdem sein Ziel der Straßeninstandsetzung in absehbarer Zeit nicht erreichen. „Wir erwarten, das da vom Land noch was kommt!“ fordert auch Arno Asmus.