Antrag zur Erhöhung von Küstenschutzmitteln

05.01.2024

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober erneut die Solidarität der Länder eingefordert. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die durch die Flut verursachten Schäden an Infrastruktur und Häusern der Bevölkerung. Wir brauchen daher jetzt Solidarität und vorausschauendes Handeln der Länder. Denn künftige Unwetterlagen aus Starkregen und Überschwemmungen können und werden voraussichtlich auch andere Teile Deutschlands treffen. Deshalb ist eine Beteiligung des Bundes in besonders schweren, insbesondere länderübergreifenden Katastrophenfällen durch einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds notwendig. Nur wenn die Länder der entsprechenden Unterstützung gewiss sind, können sie in umfangreiche Maßnahmen für die Vorsorge dieser Unglücksfälle investieren.
Die CDU-Landesgruppe SH hat deshalb einen Antrag unter dem Titel „Katastrophenschutz reformieren und Küstenschutzmittel erhöhen“ vorgelegt.

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