Die Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Schleswig-Flensburg, Petra Nicolaisen, MdB, die auch Mitglied im Bundesvorstand der KPV ist, berichtet nach einer Bundesvorstandssitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak:

„Das Zukunftspaket ist vom Koalitionsausschuss beschlossen und wird im Moment in Gesetzesform gegossen. Auch für die Kommunen im Kreis Schleswig-Flensburg und für die Stadt Flensburg gibt es in diesem Paket zahlreiche positive Entwicklungen. Ich denke da zum Beispiel an die zusätzlichen Mittel für die Krankenhausfinanzierung, die mit Sicherheit auch dem Neubau des Krankenhauses in Flensburg zu Gute kommen werden, und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

„Wenn wir wollen, dass die Kommunen die jetzt anstehenden Investitionen schnell umsetzen, dann brauchen wir aber auch eine echte Entbürokratisierung! So fordert die KPV, dass die geltenden EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Dienst- und Lieferaufträge, Bauaufträge und Konzessionen befristet ausgesetzt und die Wertgrenzen freihändiger Vergaben erhöht werden“, betont Nicolaisen.

Des Weiteren fordern die Kommunalpolitiker in der Union, dass das Bundesfinanzministerium ein öffentliches Transparenzregister einrichtet, in dem kommunenscharf aufgeführt wird, welcher Anteil einer Bundesförderung seitens der jeweiligen Kommune als Einnahmeerwartung im jährlichen Haushaltsplan ausgewiesen wird und welcher Anteil im Jahresabschluss tatsächlich vor Ort verbucht werden konnte. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel des Bundes auch tatsächlich in den Kommunen ankommen“, so die Abgeordnete abschließend.