Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
so ein super Ergebnis wie im Mai– was rede ich – so ein gigantisches Ergebnis bei der Landtagswahl hätte ich mir im September auch in meinem Bundestagswahlkreis gewünscht.
Ich will jetzt keine alten Wunden lecken oder Gründe aufzählen. Sie sind hinreichend bekannt und insbesondere mit einem Namen verbunden.
Aber ich möchte mich doch an dieser Stelle bedanken.
Bei den vielen engagierten CDU-Mitgliedern, den CDU-Kommunalpolitikern, Parteifreunden und Helfern, die mich im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben.
Und auch, wenn wir als Partei bei dieser Bundestagswahl dramatisch unter unseren Möglichkeiten geblieben sind, bleiben die vielen Stimmen und der Zuspruch in meinem Wahlkreis ein entscheidender Ansporn, auch als Listenabgeordnete noch entschlossener für meinen Wahlkreis einzutreten!
Seit dieser Wahl erleben wir eine andere CDU.
Das klare Votum von knapp 95 Prozent der abgegebenen Stimmen für Friedrich Merz als neuem Parteivorsitzenden steht für mich als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und Gemeinsamkeit!
Mit Friedrich Merz führt ein Mann Partei und Bundestagsfraktion mit klaren unmissverständlichen Ansagen.
Töne, rauher und konservativer zwar, aber mit der ihm eigenen knappen Deutlichkeit, die viele so lange vermisst haben.
Sei es das Schweigen und das Zögern des Kanzlers bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine oder die Folgen des Krieges in Form von Teuerungen oder Inflation – Merz nennt die Probleme beim Namen wie wir es bei der Generaldebatte zum Haushalt gespannt mitverfolgen konnten.
Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.
Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Deshalb ist entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefragt. Aber die Ampel verstrickt sich bei der Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es einer gezielten Entlastung in der ganzen Breite der Gesellschaft.
Das bisherige Paket der Bundesregierung ist unausgegoren. Einzelne Maßnahmen – wie etwa das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket – gehen mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Einige Gruppen – z.B. Rentner und Studenten – werden gar nicht erreicht.
Wenn das Neun-Euro-Ticket im August endet, ist der öffentliche Personennahverkehr für die Bürger genauso unattraktiv wie vorher.
Hinzu kommt, dass das Ticket die Schere zwischen Stadt und Land weiter öffnet. Während Städter von gut ausgebautem ÖPNV profitieren, steht der ländliche Raum vor dem Problem, dass das Ticket die ohnehin schlechte Taktfrequenz der Linien nicht verbessert. Für über 40 Prozent der Landbevölkerung ist es damit uninteressant. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so konterkariert.
Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ haben wir weiter gehende Schritte gefordert:
- Einen raschen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression.
- Kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale, bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner, Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel das Elterngeld für junge Familien.
Darüber hinaus braucht es weitere Entlastungen:
- Für die Jahre 2022 und 2023 müssen wir die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer senken – insbesondere für Kraftstoffe.
- Die Pendler brauchen eine echte und dauerhafte Entlastung.
Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise brauchen wir strukturelle Maßnahmen:
- Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsverfahren und konsequenter Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen.
All dies ergibt einen wirkungsvollen Inflationsschutzschirm.
Weckruf an die Bundesregierung: Zeigen Sie Haltung!
Einen Schutzschirm ganz anderer Art braucht unser Staat, unsere Demokratie. Da ich weiterhin Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat bin, liegt mir sehr am Herzen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und bleibt.
Die NSU-Morde, der Mord an Dr. Walter Lübcke oder die Anschläge von Halle und Hanau mahnen uns. Sie dürfen nicht zur Zerreißprobe für unsere demokratischen und freiheitlichen Grundsätze werden. Die Zahlen, die Innenministerin Faeser zu Art und Anstieg politisch motivierter Straftaten vorgestellt hat, machen genau das deutlich: Extremistische Gruppen greifen die Werte und Institutionen unseres Rechtsstaates an und destabilisieren den innergesellschaftlichen Frieden.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, dass sich unsere Demokratie wehrhaft zeigt. In allen Bereichen:
- Gegen Hasskriminalität im Internet
- Gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
- Gegen Gewalt sowohl an Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern und gegen die Polizei und gegen Hilfsorganisationen.
Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, dass diese geistigen und gewalttätigen Angriffe auf unsere Verfassung verhindert werden.
Als CDU/CSU haben wir dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den ich begründen durfte.
Es ist ein Aktionsplan gegen islamistischen Terror und Linksextremismus, für verbindliche Qualitätsstandards von Präventionsprogrammen und für eine Stärkung der Sicherheits- und Justizbehörden.
Wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, dass der Staat der Konfrontation mit diesen Delikten nicht aus dem Weg geht. Wenn politisch motivierte Kriminalität spürbar wird, dann muss auch die Antwort des Staates darauf spürbar und konsequent sein.
Dieser Aufgabe wird die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Faeser bisher nicht gerecht.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse sondern wirkungsvolle Befugnisse! Die Bundesregierung muss sich ernsthaft fragen lassen, ob sie entschieden Demagogen, Extremisten und Rassisten vorgehen will, die die Freiheitsrechte unserer Demokratie für sich missbrauchen, oder ob sie weiter die Zügel schleifen lassen will. Der Antrag meiner Fraktion ist aus diesem Grund ein Weckruf an die Bundesregierung:
Zeigen Sie Haltung!“
Haltung und damit ein deutliches Zeichen für eine wehrhafte Demokratie hat der Deutsche Bundestag mit seiner Entscheidung zum Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt.
Der Angriff auf die Ukraine hat uns in aller Härte gezeigt, dass wir umdenken müssen. Eine Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie wehrhaft ist. Das heißt, die Zeit der Abrüstung ist vorerst vorbei. Frieden kann nur aus einer Position der Stärke erreicht und verteidigt werden. Mit der Entscheidung für das Sondervermögen kann die Bundeswehr jetzt mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben zudem überwachen. Das beschleunigt die Umsetzung und schafft zusätzliche Sicherheit.
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte ich bereits im Januar Gelegenheit, mich in der Generalaussprache zur Wohnungspolitik kritisch mit der Bundesregierung auseinander zu setzen.
Der Koalitionsvertrag hemmt kommunale Planungskompetenzen und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Darüber hinaus enthält er Risiken und Nebenwirkungen, die ländliche Räume, aber auch städtische Ballungszentren belasten werden.
Ein Beispiel ist, dass der Bau von 1,6 Millionen neuen Wohnungen voraussichtlich in städtischen Ballungszentren entstehen. Das führt zu einem Wegzug und damit zu einer Schwächung der ländlichen Räume.
Dringend nachbessern muss die Regierungskoalition auch bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben in deren Auswirkungen auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das ist deshalb wichtig, um die kommunale Vielfalt, die hohe Lebensqualität und weitere Aspekte der Daseinsvorsorge in Deutschland nachhaltig zu sichern.

Die Entwicklung der Kommunalfinanzen verfolge ich als stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik.
Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht coronabedingt weiter zurückgegangen. Allerdings konnten die Kommunen in Schleswig-Holstein ihr Plus von 347 Mio. € aus 2020 nicht wiederholen und verzeichneten im Jahr 2021 einen Saldo von -11 Mio. €.
In den aktuellen Steuerschätzungen aus November 2021 sowie Mai 2022 werden den Kommunen wieder deutlich steigende Steuereinnahmen prognostiziert.
Die Aufschlüsselung der Entwicklung der Kommunalfinanzen ist für uns auf bundespolitischer Ebene sehr wichtig. Sie zeigt, dass wir die Kommunen und ihre finanzielle Lage und damit die Finanzierung diverser Vorhaben im Blick haben und gegebenenfalls Steuerungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfordern können, um die finanziellen Lasten zielführend zu verteilen.
Weiterhin werden jedoch vor allem die Länder gefordert sein, durch strukturelle Änderungen beispielsweise in den kommunalen Finanzausgleichsregelungen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sicherzustellen, dass die Kommunen auch künftig aufgabenangemessen auskömmlich finanziert sind.
Die Beispiele zeigen: Wir sind in Berlin auch in der Opposition angekommen. Klar ist Regieren leichter. Aber wir setzen die Ampel auch mit unseren Anfragen ordentlich unter Druck. Dass wir uns beim 100-Milliarden-Sondervermögen für unsere Bundeswehr mit unseren Vorstellungen durchsetzen konnten, ist so ein Beispiel.
Und die CDU gewinnt mit dieser Politik auch ständig mehr Zustimmung bei den Bürgern. Die kleine Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen und unser Wahlsieg hier in Schleswig-Holstein zeigen: Die Bürger trauen der Union wieder deutlich mehr zu als der SPD.
Einen Teil dieses Schwungs möchte ich auch in unseren Kreisverband mitnehmen.
Dafür brauchen wir mehr Frauen und mehr junge Leute. Sie, meine Damen und Herren, haben heute die Gelegenheit, daran mit Ihrem Wahlverhalten zum Kreisvorstand mitzuwirken.
Ich freue mich, dass wir wieder junge Interessierte haben, die in der Jungen Union aktiv sind.
Aber wir brauchen mehr.
Das Interesse an der Partei und an CDU-Themen muss wieder geweckt werden. Es kann nicht sein, dass immer der gleiche kleine Kreis weniger Leute zu unseren Veranstaltungen kommt.
Wir ziehen unsere Informationen aus dem Netz, den vielen Info-Sendern im Fernsehen oder aus sozialen Medien – Die Printmedien – so scheint es – haben die Lokalpolitik leider weitgehend abgeschrieben…
Aber Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Da geht es um das Kulturhaus, das z.B. in Schleswig auf der Freiheit entstehen soll und für das wir kommende Woche eine grundsätzliche Entscheidung erwarten.
Es geht um bessere Straßen und neue Radwege, um eine solide Schulversorgung, digital und mit schnellem Internet, um soziale Sicherheit und bezahlbarem Wohnraum, und, und. Alles Themen, bei denen sich der eine oder die andere vielleicht schon wiederfindet.
Ich möchte, dass wir uns mehr um die Probleme der Menschen kümmern. Dass wir sie abholen und mit Lösungen versorgen. Dass wir ihnen das Gefühl geben, dass die CDU die Partei ist, die sich um sie kümmert.
Dazu müssen wir alle ein Stück aktiver werden.
Dem neuen Kreisvorstand werde ich vorschlagen, dass wir in einer Klausur Themenschwerpunkte für die nächsten zwei Jahre erarbeiten.
Diese Schwerpunkte müssen dann von den jeweiligen Vorstandsmitgliedern in einer bestimmten Zeit mit Leben erfüllt werden. Anschließend gilt es, sie gemeinsam umzusetzen.
Dabei möchte ich auch die Kreis-CDU mehr einbinden.
Sabine hat vor gut zehn Jahren mehrere Veranstaltungen im Kreis gemacht unter dem Motto: Wo sehen die Mitglieder Verbesserungsmöglichkeiten in der Parteiarbeit? Wo drückt der Schuh?
Ich möchte das aufleben lassen, aber um die Erweiterung, dass wir uns alle acht Wochen auch konkrete Themen vornehmen, z.B. zu:
- Meine Heizung muss raus. Was habe ich für Alternativen und was wird mich das kosten? Oder:
- Meine Mutter, mein Vater oder vielleicht auch ich benötigen bald eine Pflege. Was kommt da auf mich zu?
Wenn wir die Menschen bei ihren Problemen abholen und auf sie auch mit externem Sachverstand eingehen, bin ich überzeugt, dass wir sie auch für unsere Veranstaltungen gewinnen können.