Petra Nicolaisen erneut für den Bundestag nominiert!

01.10.2024

Mit einem überzeugenden Ergebnis von fast 95 % wählten die anwesenden (140) Unions-Mitglieder aus dem Wahlkreis 1 Flensburg/Schleswig ihre Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen erneut zur Kandidatin für die Bundestagswahl 2025.

In Ihrem Rückblick auf die Legislaturperiode ging Nicolaisen mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht und machte unter kräftigem Applaus deutlich, wofür die Union steht und was sich in Berlin und damit auch im Wahlkreis verändern muss. Dabei gelte es vor allem, die illegale Zuwanderung drastisch und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen und europäisches Recht auch ernsthaft anzuwenden. „Gerade wir im Grenzgebiet stehen hier vor besonderen Aufgaben und dürfen nicht mehr tatenlos zusehen“, so Nicolaisen. Aber Nicolaisen betonte, sie wolle den Abend nicht nutzen, um auf die Ampel einzuprügeln. „Was dort in Berlin aktuell passiert wissen die Bürgerinnen und Bürger selbst einzuschätzen und den rot-gelb-grünen Damen und Herren gelingt es auch ohne unser Zutun, Kopfschütteln auszulösen“.

Stattdessen stellte Nicolaisen in ihrer fast halbstündigen Rede die Erfolge der Union und ihrer Arbeit in den Vordergrund. So sei sie seit Anfang der Legislatur Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und seit diesem Jahr auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierbei komme ihr das jahrelange Engagement auf kommunaler Ebene zugute, da sie die Herausforderungen der Bürgermeister und Gemeindevertreter kenne. Zu ihren persönlichen Erfolgen zählt Nicolaisen den endlich durchgesetzten Bahnzustieg der Bundespolizei in Flensburg-Weiche, die Abwendung der Streichung von 2.500 Flugstunden bei der Fliegerstaffel der Polizei, den Ausbau des BOS-Digitalfunks zur besseren Kommunikation der Rettungseinheiten und der Polizei, wobei der rot-grüne-gelbe Haushaltsentwurf von 284 Mio. € erst auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion auf die benötigten 450 Mio. € erhöht wurde. „Außerdem konnten wir gemeinsam mit dem Land erreichen, dass der Rettungshubschrauber aus Niebüll, der vor allem auch den Norden Schleswig-Holsteins versorgt, nun auch nachts fliegen kann. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger, die bei Dunkelheit der schnellen Hilfe bedürfen.“

Mit großer Sorge betrachtet Petra Nicolaisen die vom Bund auf den Weg gebrachte Krankenhausversorgung, die dazu führen wird, dass kleinere Krankenhäuser wie die Margarethenklinik in Kappeln vor dem Aus stehen. „Und auch der neue Gesetzentwurf zum Apothekerreformgesetz wird das Apotheken-Sterben beschleunigen. Hier gilt es, nach einem Regierungswechsel ganz schnell für Korrekturen zu sorgen“.

Abschließend konnte es sich die Abgeordnete nicht verkneifen, noch einmal einen Seitenhieb in Richtung Robert Habeck zu senden: Vor vier Jahren war die Finanzierung zur Sanierung des Wikingecks zwischen Bund, Land und Stadt Schleswig geeint, doch nach dem Regierungswechsel wollte sich in den Ministerien niemand mehr an die Vereinbarung erinnern. „Der Bund wehrt sich seitdem gerichtlich gegen die Forderung zur Übernahme des 66,6 %-igen Anteils des Bundes - und nicht einmal der Grüne Abgeordnete aus Flensburg schafft es, hier als Vizekanzler für eine Lösung des Problems innerhalb der Ministerien zu sorgen. Er schafft es gerade mal, drei Jahre später der Baustelle einen einstündigen Besuch abzustatten – natürlich ohne irgendeine Zusage“, so Petra Nicolaisen abschließend und eröffnet damit „ab heute den Wahlkampf im schönsten Wahlkreis Deutschlands“. Ihr Ziel sei es, den Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen.