Tobias Koch informiert in Twedt über neue Kindertagesstätten-Finanzierung

13.03.2019

Die geplante Reform der Kindestagesstätten-Finanzierung wird nach den Worten des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch mit einem Finanzvolumen von über 400 Mio. Euro eines der größten Projekte der laufenden Wahlperiode sein. Es sei vorgesehen, künftig den Elternbeitrag zu deckeln und auf Landesebene einheitlich zu regeln. Dadurch würden Eltern in vielen Kommunen künftig weniger zahlen, führte  der Landtagsabgeordnete aus. Auf einer Informationsveranstaltung der CDU Twedt und des CDU-Bezirksverbandes Südangeln ging er dabei auf die von einer Arbeitsgruppe auf Landesebene erarbeiteten Eckpunkte ein, die in Kürze in Kiel der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen.

Koch unterstrich die Bedeutung der Reform. Mit ihr werde der Koalitionsvertrag umgesetzt, in dem bereits eine Qualitätsverbesserung in den Kitas, die Entlastung von Eltern und Kommunen sowie die Einrichtung effizienterer Abrechnungsverfahren vereinbart worden waren.

Konkret bedeute dies, dass der sogenannte Fachkraft-Kind-Schlüssel pro Gruppe schrittweise von derzeit 1,5 Fachkräften auf 2,0 Fachkräfte erhöht wird. Außerdem solle den Fachkräften größere Vor- und Nachbereitungszeiten eingeräumt werden. Eine Entlastung der Kommunen verspricht sich Koch durch die Anhebung des Landeszuschusses von derzeit 80 Mio. Euro im Ü3-Bereich auf zukünftig 130 Mio. Euro. Im U3-Bereich gewährt das Land weiterhin den vollständigen Konnexitätsausgleich.

Das Eckpunktepapier sehe bislang noch eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Abwicklung der Zahlungsströme auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Jahr 2024 vor. Bis dahin solle es noch beim bisherigen Verfahren bleiben, in dem die gemeindliche Ebene eine wesentlich größere Rolle spielt.

Die anwesenden Vertreter der Gemeinden begrüßten, dass der Beitragseinzug weiter durch die Gemeinden und Träger vor Ort erfolge. Sie regten außerdem an, dass auch die Landeszuschüsse direkt an die Gemeinden fließen. Tobias Koch sagte zu, diese Anregung in das Gesetzgebungsverfahren des Landtages einzubeziehen. Er rechnet damit, dass die Reform bis Anfang 2020 stehen wird und somit im Sommer des gleichen Jahres in die Tat umgesetzt werden könne.