Wir kümmern uns um die Probleme an der Schlei

19.02.2020

Über die Schlei haben wir hier im Landtag schon häufiger diskutiert. Zuletzt im Herbst
letzten Jahres, als es um den Bericht zum Umweltzustand der Schlei ging. Der Bericht
hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Schlei in einem schlechten
ökologischen Zustand befindet. Das ist nicht nur schlecht für die Wasserqualität der
Schlei, sondern schadet auch dem Ruf der Schleiregion für den so wichtigen
Wirtschaftsfaktor Tourismus. Handeln tut also Not – und deshalb danke ich der
Landesregierung und den Partnern in der Regierungskoalition, dass wir gemeinsam
und ganzheitlich dieses Problem endlich angehen.

Der Bericht zeigt auch die drei wesentlichen Probleme der Schlei:

Hohe Nährstoffkonzentration im Gewässer, die Ablagerung von Faulschlamm auf dem
Grund der Schlei und die Altlasten der ehemaligen Teerpappenfabrik im Wikingeck.

Eine Lösung kann also nur gelingen, wenn alle drei Problemkreise gemeinsam
betrachtet und gelöst werden.

Deshalb begrüße ich die Bemühungen aus der Region selbst, im Rahmen eines
Integrierten Schleiprogrammes einen gemeinsamen Beitrag zur Reduktion der
Nährstoffeinträge zu leisten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass am Runden Tisch
Schlei alle Akteure mitwirken. Denn auch durch diese Zusammenarbeit und
technische Nachrüstungen ist es ja bereits gelungen, die Nährstoffeinträge zu
reduzieren.

Auch die Landwirtschaft und der Bauernverband sind aktiv und konstruktiv dabei, um
gemeinsame Lösungen für die Schlei zu entwickeln. Das Interesse etwa bei
Beratungsangeboten für den Gewässerschutz ist groß. Und auch die von der
Bundesregierung bereitgestellten Gelder für Investitionen in neue Techniken der
Güllelagerung und Gülleausbringung sind ein wichtiger Beitrag.

Dies alles zu einem Pilotprojekt „Modellregion Schlei“ zu bündeln, dies vom Land zu
unterstützen und möglichst auch Bundesmittel einzuwerben, ist ein richtiger Weg. Mit
Flächenankäufen allein aber wird es nicht getan sein, Bevormundung wäre der
falsche Weg. Entscheidend ist, dass dies partnerschaftlich mit der Landwirtschaft, mit
der Fischerei, Tourismus, Naturschutz und Kommunen umgesetzt wird. Dabei müssen alle potentiellen Verursacher berücksichtigt werden.

Deshalb ist der Naturpark Schlei auch der richtige Partner, um dies zu koordinieren.

Das zweite Problem sind die Faulschlammablagerungen auf dem Grund der Schlei.
Hier ist es wenigstens gemeinsam gelungen, dass die Ablagerungsrate seit den
1980er Jahren um etwa die Hälfte zurückgegangen ist – jedenfalls eine positive
Tendenz. Für die Schlei kommt es aber auch darauf an, den bereits vorhandenen
Faulschlamm zu reduzieren. Auch dieser Herausforderung wollen wir uns stellen.
Deshalb soll im Rahmen dieses Modellprojektes auch geprüft werden, wie die
Faulschlamm-Problematik gelöst werden kann.

Das drängendste Problem allerdings ist die Sanierung der Altlasten im Bereich
Wikingeck in Schleswig.

Hier geht es um die Hinterlassenschaften eines Gaswerkes und einer
Teerpappenfabrik, die den Boden und das Wasser der Schlei belasten.

Kreis und Stadt bemühen sich seit längerem um eine Lösung – und in der Region gibt
es den klaren Willen, dass es zu einer Sanierung der gesamten Fläche durch
Bodenaustausch kommen muss. Dabei reden wir über einen Betrag von mindestens
14 Mio. Euro.

Die Eigentumsverhältnisse sind komplex, die Rechtslage ist komplex. Seit einiger Zeit
wissen wir, dass der Bund Eigentümer der Wasserfläche ist. Deshalb habe ich bereits
im September für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten aus Stadt, Kreis, Land
und Bund appelliert. Gerade der Bund steht hier in einer wichtigen Verantwortung.

Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis für eine solche
gemeinsame Lösung ablegen und dies als Land auch unterstützen - damit es
möglichst zügig zu einer Sanierung der Altlasten am Schleswiger Wikingeck kommen
kann.

Dieser Antrag „Modellregion Schlei“, den CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP
heute dem Landtag vorlegen, ist ein klares Bekenntnis zur Sanierung der Schlei. Es
ist die klare Botschaft, dass wir uns um die drängenden Probleme an der Schlei
kümmern und dabei unterstützen.

Ein solches klares und umfassendes Bekenntnis zur Sanierung der Schlei hat es
bisher noch nicht gegeben – und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem
Antrag.