Liebe Freunde der CDU, zwei ereignisreiche Sitzungswochen in Berlin gehen zu Ende. Gerne möchte ich Sie wieder kurz über das Wichtigste meiner Arbeit im Deutschen Bundestag informieren.

1. Angela Merkel bleibt unsere Bundeskanzlerin!
Am Mittwoch, den 14. März 2018, haben wir im Bundestag mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen Angela Merkel erneut zur Kanzlerin der 19. Wahlperiode gewählt. Nach 2005, 2009 und 2013 ist dies die vierte Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin. Bereits am 5. März 2018 hatte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Mit Angela Merkel an der Spitze ist es der CDU nach dem Scheitern von Jamaika gelungen, die SPD am Ende davon zu überzeugen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

2. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Bereits am Montag, den 12. März 2018, haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz, im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ ist die Grundlage der Regierungsarbeit der nächsten dreieinhalb Jahre. Es warten viele Herausforderungen in Deutschland und Europa - die Regierungsarbeit kann losgehen!

3. Parlamentarischer Abend Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG)
Am 14. März 2018 stand ein Parlamentarischer Abend der FFG in der Landesvertretung Schleswig-Holstein auf dem Programm. Thema des Abends war „Spezialkräfte auf dem digitalisierten Einsatzfeld der Zukunft – Herausforderungen und innovative Lösungsbeiträge durch Forschung und Industrie“. Verschiedene Firmen und Organisationen haben uns an diesem Abend über die Möglichkeiten informiert, kosteneffiziente Beiträge zur Digitalisierung von Landstreitkräften und Spezialkräften der Polizei zu entwickeln und zu realisieren.

4. Treffen der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Landeshandwerksrates
Am Montag, den 19. März 2018, habe ich mit meinen Kollegen aus der Landesgruppe Vertreter des Landeshandwerksrates in Berlin begrüßt. Es fand ein angeregter Austausch zu vielen Themen statt, die für unser Handwerk wichtig sind. Ich habe unter anderem über das für die neue Legislaturperiode geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz berichtet.

5. Bundestag beschließt Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen
Am 22. März 2018 haben wir bis spät in die Nacht in fünf namentlichen Abstimmungen für die Ausweitung und Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Darfur im Irak, im Südsudan und im Mittelmeer gestimmt. Mit der Truppenaufstockung in Afghanistan können nunmehr, statt wie bisher bis zu 980 Soldaten, bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden. Mit der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat im Irak schafft das Parlament die rechtliche Grundlage dafür, dass unter anderem unsere „Immelmänner“ aus Jagel auch weiterhin mit den in Jordanien stationierten Einsatzkräften des taktischen Luftwaffen-geschwaders 51 den internationalen Einsatz in Syrien und im Irak fortsetzen können. Eine schwierige Mission, deren Fortgang wir als Unionsfraktion genau verfolgen werden, um über das zukünftige Vorgehen entscheiden zu können.

Ich wünsche Ihnen bereits jetzt schöne und erholsame Osterfeiertage im Kreise Ihrer Familie.

Herzliche Grüße
Ihre Petra Nicolaisen