
„Einen schöneren Auftakt eines Parteitages hätten wir uns gar nicht wünschen können“
– was Tagungspräsident Johannes Petersen so fasziniert hatte, war die 18-jährige Helene Nissen aus Hollingstedt. Die zweitplatzierte Bundessiegerin bei „Jugend musiziert“ hatte den Kreisparteitag der CDU Schleswig-Flensburg mit ihren Interpretationen von Bob Dylan und Johny Cash, sowie der Eigenkomposition „Positive Welt“ in ihren Bann gezogen. Im Schleswiger Hohenzollern erhielt sie dafür von MdL Petra Nicolaisen und der Hollingstedter Bürgermeisterin den Jugend-Kulturpreis der CDU verliehen. Die Ehrung erfolgt einmal im Jahr und geht auf eine Initiative des früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen zurück.
Dafür, dass es bei der positiven Stimmung unter den mehr als 150 CDU-Mitgliedern blieb, sorgten die anschließenden Redebeiträge. So hob Flensburgs Kreisvorsitzender Arne Rüstemeier in seinem Grußwort hervor, dass sich Oberbürgermeister Faber mit seinen Vorschlägen zur Eingemeindung von Nachbarkommunen wie ein Elefant im Porzellanladen benommen habe. Die Flensburger CDU stehe und arbeite an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Er hoffe, dass diese durch die Äußerungen nicht nachhaltig getrübt werde.
In die gleich Kerbe schlug Nordfrieslands CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Hanke: „Wir arbeiten als Kreis mit Schleswig-Flensburg in 40 Bereichen gut zusammen – ohne über Fusionen überhaupt zu reden!“ Auch Helge Lehmkuhl war in seinem Grußwort als gastgebender Ortsverband froh über Rüstemeiers Richtigstellung. „Wir brauchen Partnerschaft unter den Kommunen und das auf Augenhöhe. Und wir praktizieren das, wie das Kommunale Gewerbegebiet in Schuby zeigt.“
Das Versagen der Landesregierung auf wichtigen Feldern stellte Kreisvorsitzender Johannes Callsen in den Mittelpunkt seines Berichtes. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der B5 zwischen Husum und Tönning würden geschoben, obwohl gerade diese Strecke als Entlastung der Rader Hochbrücke so wichtig sei. Die Schleibrücke Lindanis würde jetzt frühestens 2018 Realität, obwohl wichtige Voraussetzungen bereits durch die CDU-Vorgängerregierung gesetzt worden seien. Landesstraßen würden wegen anderer Lieblingsprojekte der Grünen nicht repariert. Der Eingriff in das Finanzausgleichgesetz hemme Kommunen und für den Erhalt kleiner Schulen zeige rot-grün-blau wenig Verständnis.
Noch härter ging der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in seinem Gastbeitrag mit dem Umgang innerhalb der Regierung Albig ins Gericht: Über die Geiselnahme in Lübeck am Heiligabend „habe er am 27. Dezember aus der Zeitung erfahren“, habe der MP gesagt, mit der Ministerin am 9. Januar darüber gesprochen. Währenddessen, so Liebing, war in der Zeitung zu lesen, dass sich der Ministerpräsident Gedanken über Jobs im Ausland mache. Das lässt nur einen Schluss zu: „Albig kümmert sich nicht, ihn kümmert es nicht!“
Dann habe man mit Herrn Tietze einen Politiker der Grünen, der Äußerungen von Minister Meyer zur A20 infrage stelle, oder einen Ministerpräsidenten, der gerade 200 Hochschulstellen wegen des doppelten Abiturjahrganges 2016 an der Uni Kiel in Aussicht gestellt habe, obwohl dem Land das Geld dafür fehle. „Das wäre anders, wenn das Land alle Gelder, die es vom Bund erhalte, an die Kommunen weiter leite, oder eben auch an die Hochschulen, wie es mit den 39 Millionen Euro für die BaFöG-Übernahme durch den Bund vorgesehen gewesen sei.
Was der Bund noch im vergangen Jahr auf den Weg gebracht hat, führte die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack in ihrem Bericht aus. Einer ihrer Schwerpunkte in Berlin liege im Rechtsausschuss und im Edathy-Untersuchungsausschuss, wo sie bereits an 25 Sitzungen teilgenommen habe. Mit Spannung warte sie jetzt auf die Aussagen von SPD-Vorsitzendem Gabriel, warne aber gleichzeitig davor, in diesem Zusammenhang den Rücktritt von SPD-Spitzen zu fordern. Weitere „heiße Eisen“, mit denen sie sich beschäftige, seien die Novelle des Sexualstrafrechts, das Thema Sterbehilfe und die Vorratsdatenspeicherung. „Die Zustimmung der SPD auf EU-Ebene zur Flugdatenspeicherung sehe ich da als gutes Zeichen. Sozialdemokraten haben dem bisher noch nie zugestimmt.“ Sieben Reden habe sie bisher gehalten, unter anderem zu schweren Themen wie der Successiv-Adoption.
Zur Politikverdrossenheit meinte die Abgeordnete, man könne ihr nur entgegenwirken, wenn man wirklich Politik für die Menschen mache. In sofern habe sie sich ein Motto der Kanzlerin zum Leitbild bemacht: „Ich will, dass es den Menschen am Ende der Legislaturperiode bessergeht.“
Zum Thema Fracking sagte die Bundestagsabgeordnete, sie verstehe den Kleinkrieg nicht, der zwischen Umweltminister Habeck und der Bundesregierung ausgebrochen sei. Im Prinzip wollten beide das gleiche: Fracking per Gesetz verhindern. „Aber der Bund will es Ländern ermöglichen, Ausnahmen zu schaffen. Auf die einfache Formel gebracht heißt das: Wenn Niedersachsen fracken will, dann sollen sie es tun. Wir in Schleswig-Holstein aber wollen es nicht“, sagte Sütterlin-Waack unter großem Applaus.
Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurde Johannes Callsen mit 96 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Auch seine Stellvertreter/innen Petra Nicolaisen erhielten mit 97 Prozent, Thomas Jepsen mit 95 Prozent und Heike Franzen mit 90 Prozent der Stimmen deutliche Zustimmung, in ihrem Amt weiter zu machen. Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit fünf Anträge, u.a. zur Aufnahme der Schleibrücke Lindaunis in das Infrastrukturprogramm der Landesregierung und für ein vereinfachtes Verfahren bei der Führung der Kameradschaftskassen der Feuerwehren.
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