CDU-Steinbergkriche stellt sich neu auf

15.09.2016

Mit einem neuen Vorstand und neuen Mitgliedern hat der CDU-Ortsverband Steinbergkirche/Quern ein Signal für einen Neustart gegeben: Zum Vorsitzenden wurde Jürgen Schiewer gewählt, sein Stellvertreter ist Michael Donix. Der bisherige Vorsitzende Georg van Tuinen, der auf eine Wiederwahl verzichtet hatte, wurde eben-so wie Maik Stender und Kai Christiansen einstimmig als Beisitzer in den Vorstand gewählt. CDU-Kreisvorsitzender Johannes Callsen lobte die Initiative als einen wichtigen Beitrag im politischen Wett-bewerb der Ideen auf kommunaler Ebene.

Der neue CDU-Ortsvorsitzende Jürgen Schiewer machte deutlich, dass die CDU in Steinbergkirche auch mit Blick auf die Kommunal-wahl 2018 neue Impulse geben wolle. Dabei gehe es besonders darum, nicht nur die ärztliche Versorgung in der Gemeinde für die Zukunft zu sichern, sondern auch die Ansiedlung neuer Betriebe und die bauliche Entwicklung voranzubringen. "Unser Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit und die hohe Lebensqualität der Gemeinde Steinbergkirche zu sichern. Im engen Austausch mit den zahlrei-chen Vereinen und Ehrenamtlern wollen wir Ideen entwickeln, die Steinbergkirche als Lebensumfeld sowohl für junge Familien wie auch für unsere älteren Mitbürger voranbringen", so Jürgen Schie-wer.

In seinem Bericht aus dem Landtag unterstrich Johannes Callsen die Notwendigkeit, auch im ländlichen Raum wirtschaftliche Ent-wicklung zu ermöglichen. Hierzu und um die Betriebe von überflüs-siger Bürokratie zu befreien, habe die CDU-Landtagsfraktion ein "Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes" vorgelegt. Außerdem werde auf seine Initiative hin im Landtag ein "Gesetz zur Beschleu-nigung der Sanierung von Kreisstraßen" beraten. "Wir wollen damit sicherstellen, dass die Bundesmittel für kommunalen Straßenbau auch wirklich schwerpunktmäßig in die dringend notwendige Sa-nierung der Kreisstraßen investiert werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hiervon Millionenbeträge für den ÖPNV abzweigt und die Sanierung der Schlaglöcher wie etwa auf der Kreisstraße Ahneby - Sörup abgelehnt wird", so Callsen.

Dass die Gemeinden von der Landesregierung in ihrer Entwicklung behindert werden, werde auch am Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes deutlich. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern dürfen diese Mittel in Schleswig-Holstein nur für energetische Maßnahmen an Schulen und Kitas eingesetzt werden, während andere notwen-dige Investitionen wie Infrastruktur oder Breitband von der Landes-regierung nicht zugelassen sind, obwohl der Bund dies ausdrück-lich so vorsieht. Dies sei eine Gängelung der Gemeinden, mit der notwendige Investitionen in die Infrastruktur ausgebremst werde, stellte Johannes Callsen fest.