Stellungnahme vom CDU Kreisverband Schleswig-Flensburg zur Mitteilung der SPD-Kreisvorsitzenden Franziska Brzezicha und zur „Stadtbild“-Debatte

Wir bedauern den sehr scharfen und pauschalisierenden Ton, den Frau Brzezicha in ihrer Erklärung wählt. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass Politik zunehmend polarisiert, sollten demokratische Parteien mit Maß und Respekt miteinander umgehen. Wer für Werte wie Toleranz und Demokratie steht, sollte sie auch im Stil der politischen Auseinandersetzung leben. Eine konfrontative und überzogene Pressemitteilung der Kreis-SPD gegenüber der „Stadtbild-Debatte“ hilft niemandem. Die Gegenreaktion der SPD hat die Debatte unnötig aufgeheizt.

Anstatt in eine unwürdige linke Empörungsrhetorik einzusteigen, sollte der Koalitionspartner und die Kreis-SPD das Problem des veränderten Stadtbildes erkennen. Wenn es der jetzigen Koalition nicht gelingt, die Probleme zu benennen und an Lösungen zu arbeiten, profitiert die AfD. Es muss in einer offenen Gesellschaft möglich bleiben, über Entwicklungen in unseren Städten zu sprechen – ehrlich, ohne Beschönigung, aber auch ohne Menschen pauschal abzuwerten. Wenn Bürgerinnen und Bürger Veränderungen im Stadtbild, Unsicherheiten oder Konflikte wahrnehmen, dann ist das kein Ausdruck von Rassismus, sondern von Realität. Probleme anzusprechen heißt nicht, Menschen auszugrenzen, sondern Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Friedrich Merz und Steffen Bilger haben Sorgen angesprochen, die viele Menschen im Land bewegen – quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Dabei geht es nicht um Religion oder Herkunft, sondern um die Frage, wie unser Zusammenleben gelingt und welche Werte unser Land prägen sollen. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Offenheit funktioniert nur, wenn gegenseitiger Respekt gelebt wird und die Bereitschaft zur Integration selbstverständlich ist. Integration gelingt, wenn alle ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen – nur so entsteht ein starkes, funktionierendes Miteinander.

Der Bundeskanzler hat ausgesprochen, was viele Menschen denken. Es geht nicht um Menschen mit Migrationshintergrund in 1., 2. oder 3. Generation, die natürlich die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, oder um Hautfarbe. Es geht darum, dass Menschen sich nicht mehr sicher fühlen – in dunklen Ecken, an Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen. Das betrifft gleichermaßen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, denn es hängt davon ab, ob Bürgerinnen und Bürger sich an Regeln halten. Wer von Werten spricht, der sollte auch die Sicherheit im Blick haben. Es gilt, eine Balance zu finden, bei der die Sicherheit der Freiheit dient und nicht umgekehrt.

Hier bei uns im Kreis erleben wir, dass die allermeisten Menschen – mit und ohne Migrationsgeschichte – friedlich, fleißig und engagiert leben. „Man muss Probleme benennen dürfen, ohne Menschen zu verurteilen – und man darf Integration fordern, ohne diskriminierend zu sein“, so Kreisvorsitzende Petra Nicolaisen. Viele teilen die Haltung und genau das ist unser Ansatz: Wir wollen Integration fördern, aber auch klare Erwartungen formulieren. Zu einem guten Miteinander gehören Rechte und Pflichten gleichermaßen. Wir wünschen uns, dass politische Debatten wieder stärker von Sachlichkeit, Respekt und gemeinsamer Verantwortung geprägt sind.

Die CDU steht für Realismus ohne Ressentiment, für Integration ohne Naivität und für eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung. „Unser Ziel ist ein sicheres, lebenswertes und vielfältiges Miteinander – hier im Kreis und in ganz Deutschland“, so Nicolaisen abschließend.