Daniel Günther wirbt für Regierungswechsel in Kiel

20.01.2017

In einer launigen, komplett frei gehaltenen Rede, die mehrfach von zustimmendem Beifall unterbrochen wurde, begeisterte der neue Landesvorsitzende die CDU-Mitglieder, die von Erfde über Kappeln bis Großenwiehe zum Parteitag angereist waren. Sein Tenor: Wir werden es anpacken und besser machen! Dies gelte für Investitionen, die Bildung, Kindergärten sowie die Stärkung von Städten und ländlichem Raum. Die Landesregierung nehme 2,5 Mrd. EUR mehr ein was 1.000 EUR pro Schleswig-Holsteiner entspreche. Sie investiere aber keinen Cent, sondern verwalte lediglich den Mangel. Die CDU werde dafür sorgen, dass ländliche Räume nicht weiter ausbluten, dass die Zuschüsse für die Kindergärten an die Kommunen erhöht werden -„am Ende der SPD-Regierung haben wir die höchsten Beitragskosten deutschlandweit“ – und dass Bildung wieder ins Bildungs- oder Wirtschaftsministerium überführt wird : „Hochschulen sind kein Sozialfall; da gehören sie nicht hin.“ Auch das Abi für alle sei nicht der richtige Weg. „Wir müssen in alle Abschlüsse investieren.“ Zuvor hatte die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack eine positive Bilanz der Berliner Politik in den letzten drei Jahren gezogen. Die Bundesregierung stehe für solide Finanzen, die geringste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren und Milliarden-Investitionen in innere und äußere Sicherheit, Bildung, Breitband und sonstige Infrastrukturmaßnahen. Sie dankte ausdrücklich der Polizei für ihren Silvestereisatz in Köln und anderen Städten und äußerte ihr Unverständnis gegenüber grüner Kritik an den Einsätzen: „Wie naiv, ignorant und weltfremd ist dieser Personenkreis eigentlich?! Und wie gefährlich, denn die Welt ist leider wie sie ist und nicht wie sie diese Leute gerne hätten. Getreu dem Motto: es kann nicht sein, was nicht sein darf, wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst aufs Spiel gesetzt! Ich halte den Vorstoß von Thomas de Maizière für richtig. Eine Vielzahl von Behörden sammelt Daten, überwacht Gefährder und sammelt Erkenntnisse. Doch kaum einer setzt die Puzzleteile zusammen. Im Kampf gegen Terrorismus hat förderale Kleinstaaterei ihre Grenzen erreicht. Nur ein starker Staat, kann heutzutage seine Bürger effizient schützen“, so Sütterlin-Waack unter Applaus der Mitglieder.