Kreistagsfraktion - ÖPNV

29.09.2016

"Als ÖPNV-Aufgabenträger fordern wir für den Kreis vom Land unseren Finanzierungsanteil“ erklärt Thomas Jepsen für die CDU-Kreistagsfraktion zur im Kreistag einstimmig verabschiedeten Resolution. Gemeinsam mit den anderen Landkreisen fordern wir schon seit Langem eine angemessene Finanzmittelausstattung, damit wir unseren gesetzlichen Aufgaben der Mobilitätssicherung gerecht werden können. Dabei darf kein Rückzug aus der Fläche erfolgen, denn gerade hier ist der ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Beitrag zur Alltagsmobilität, der sich nicht auf Schülerverkehre reduziert und auch für die touristische Infrastruktur ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor ist. Die Landesregierung darf nun neue zusätzliche Bundesmittel nicht nur für den Schienenverkehr verwenden, sondern muss auch an den Bus-ÖPNV denken. Der nördliche Landesteil ist eben nicht wie das Hamburger Umland vom Schienenverkehr geprägt. ÖPNV ist bei uns im Wesentlichen Busverkehr. Wir benötigen dringend auskömmliche Finanzmittel angesichts der demographischen Herausforderungen, geforderter Barrierefreiheit und modernen Qualitätsanforderungen beim ÖPNV, um unseren ländlichen Raum attraktiv zu halten Jetzt gibt es vom Bund deutlich mehr Geld für den Nahverkehr, denn Bund und Länder haben sich über die künftige Nahverkehrsfinanzierung verständigt. Die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Länder werden um 600 Mio. € auf 8 Mrd. € erhöht. Schleswig-Holsteins Anteil steigt um 30 Mio. € auf etwa 230 Mio. € jährlich und diese für den Nahverkehr zweckgebundenen Bundesmittel werden ab 2017 um jährlich 1,8% dynamisiert (statt bisher 1,5%). Bislang bekommt der Kreis Schleswig-Flensburg als Aufgabenträger von diesen Regionalisierungsmitteln 6,2 Mio. € für den ÖPNV weitergereicht. Trotz laufender Bundesdynamisierung sind die Landesmittel bei uns wie bei den anderen Kreisen und kreisfreien Städten aber seit vielen Jahren unverändert geblieben. Im Oktober berät das Landeskabinett über die zukünftige Finanzmittelverteilung und der Kreistag hat deshalb dringlich und einstimmig eine Resolution mit gutachterlicher Unterstützung beschlossen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn Nordfriesland und Flensburg im Landesteil Schleswig fordern wir eine Finanzierungsbeteiligung des Landes an einem landesweiten Bus-Grundnetz sowie eine Erhöhung unserer Finanzmittelausstattung für den ÖPNV.