Gewerkschaften und Hautpersonalrat verweigern ein Gespräch mit Innenminister Studt. Dieser einmalige Vorgang zeigt, dass es in der Polizei keinerlei Vertrauen mehr in den zuständigen Minister gibt, der sich auch an keiner Stelle für „seine“ Polizeibeamten einsetzt.
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen (CDU) hält es für unverantwortlich, innerhalb kürzester Zeit 342 Stellen im Polizeidienst abzubauen und ihr Landtagskollege Axel Bernstein ergänzt: „SPD, Grüne und SSW tun so, als wenn mit weniger Personal alles besser wird, dies sei ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten in diesem Land.“
„Die Herausforderungen, denen die Polizei gegenüber steht, steigen von Jahr zu Jahr. Die niedrige Aufklärungsquote, etwa bei Einbruchsdiebstählen, ist ein eindeutiges Zeichen für den Personalmangel bei der Landespolizei. Die steigenden Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen mit zusätzlichen Polizisten schaffen weiteren Bedarf. Die Gefährdung durch Islamisten nimmt stetig zu. Das sind Gründe“, so Nicolaisen, „die nur eine Ablehnung der Pläne der Regierungskoalition nach sich ziehen konnte. Ich kann nicht nachvollziehen, wie SPD, Grüne und SSW diese Realitäten regelmäßig ausblenden.
In der heutigen (18.06.2015) Landtagssitzung beauftragen die Regierungsfraktionen den Innenminister, diese Kürzungen vorzunehmen, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen haben soll. „Dabei hat doch die Debatte der letzten Jahre gezeigt, dass genau das unmöglich ist“, erklären Bernstein und Nicolaisen unisono. „Deswegen gibt es doch den Aufstand bei der Polizei. Sie geben einem beratungsresistenten und kommunikationsunfähigen Verwaltungsdirektor einen Auftrag, den dieser nicht erfüllen kann. Das ist das Problem!"
Bei der Vorlage zu den Haushaltsberatungen hatte die Union bereits mit ihrem Antrag 18/3116 eine Alternative zu den Streichungsplänen des Innenministers aufgezeigt, wonach ein Verzicht auf den Abbau und sogar ein sukzessiver Stellenaufbau die strategische Lücke hätte schließen können.