Nicolaisen erneut in den Landesvorstand der KPV gewählt

29.10.2015
Pressemitteilung

Die Wanderuper CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen ist erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) gewählt worden.

In der KPV sind alle CDU Kommunalpolitiker Mitglied.

Zum KPV-Vorsitzenden wurde erneut der Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz gewählt. Seine Stellvertreter sind die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Flensburger Ratsherr Arne Rüstemeier. Neben Nicolaisen komplettieren die Beisitzer Rainer Broda (KI), Annette Glage (SE), Wolfgang Homeyer (KI), Thomas Kahle (RD), Christoph Münch (KI), Joachim Naumann (PI) und Ole-Christopher Plambeck (SE) den Vorstand.

„Ich werde mich im Landesvorstand der KPV weiter intensiv für die Belange der Kommunen einsetzen“, versprach Nicolaisen, die auch kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. Sie kritisierte, dass die Landesregierung in zu vielen Bereichen mit den Kommunen nicht auf Augenhöhe kommuniziere. So seien beispielsweise bei der Neuordnung des FAG viele Fragen offen geblieben und zu viele Kommunen finanziell schlechter gestellt worden.

Nicolaisen berichtete weiter, dass zurzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) erarbeitet wird, der im November in den Landtag eingebracht werden soll. „Die KPV fordert, zum Auszählverfahren nach d´Hondt zurückzukehren und wieder eine Sperrklausel einzuführen. Jetzt werden die kommunalen Vertretungen zunehmend zersplittert und CDU und SPD benachteiligt“, so Nicolaisen. Der KPV-Landesvorsitzende Görtz ergänzte: „Mindestforderung muss eine Mehrheitsklausel sein, damit sich ein solch kurioses Ergebnis wie bei der Wahl 2013 in Boostedt nicht wiederhole.“ In Boostedt hatte die CDU trotz einer absoluten Mehrheit mit 51 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2013 keine Sitzmehrheit in der Gemeindevertretung erhalten.