Nicolaisen, MdL, kritisiert Kürzungspläne von Innenminister Studt

08.04.2015
Pressemitteilung

„Wenn der Innenminister seine Pläne umsetzt, dann werden wir in Zukunft kein Wasserschutzpolizeirevier im Landesteil Schleswig mehr haben“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen erschüttert fest.

Wie jetzt bekannt wurde, plant die Landesregierung die Streichung von drei Revieren (Flensburg, Husum und Heiligenhafen) und sechs Stationen (Sylt, Wyk auf Föhr, Rendsburg, Glücksstadt, Lübeck und Ratzeburg) der Wasserschutzpolizei. „Künftig soll das Wasserschutzpolizeirevier in Kiel mit den Stationen Flensburg und Kappeln für die gesamte nördliche Ostseeküste von der dänischen Grenze bis Fehmarn zuständig sein“, berichtet die Innenpolitikerin, „und das mit geplant nur 67 Beamten.“ Wie man so auch die drei Förden, die Schlei und den Nord-Ostsee-Kanal bis Rendsburg überwachen will, bleibt der Abgeordneten schleierhaft, zumal dann eine 24-Stundenbereitschaft nicht mehr gesichert ist.

Auch die Aussage des Innenministers, dass die 60 Stellen, die bei der Wasserschutzpolizei gekürzt werden, künftig die Landespolizei verstärken sollen, ist mit Vorsicht zu genießen, betont die Innenpolitikerin: „Ich hoffe, der Minister glaubt nicht wirklich, dass sich Beamte, die sich bisher auf die Fischereiaufsicht und den Umweltschutz konzentriert haben, von heute auf morgen ohne teure Umschulung mit der Problematik der Internetkriminalität befassen können.“

„Ich fordere insbesondere den SSW, der ja die Vertretung des Landesteils Schleswig in dieser Landesregierung sein will, auf, dem Innenminister auf die Finger zu klopfen und ihn von diesen unsinnigen Sparplänen abzubringen“, schloss die Abgeordnete aus Wanderup.