
Die Wanderuper CDU-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen wurde auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), der die annähernd 400 CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Schleswig-Flensburg angehören, zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Sie löst Timo Petersen aus Glücksburg ab, der aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidierte.
Bei den weiteren Vorstandswahlen wurde die Bundestagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Lürschau, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, erneut zur Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Holger Braaf, Gemeindevertreter aus Wanderup, Petra Bülow, Bürgermeisterin aus Hollingstedt, Thomas Jepsen, Kreistagsabgeordneter aus Dollrottfeld, Timo Petersen, Stadtvertreter aus Glücksburg und Mario de Vries, Kreistagsabgeordneter und Gemeindevertreter aus Böel gewählt.
Als Hauptredner war der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz, nach Wanderup gekommen. Er dankte den Mitgliedern für ihr Engagement in der KPV und hob hervor, dass die Basis in der Kommunalpolitik eine wichtige Informationsquelle für Landes- und Bundespolitiker sei. In seinem Vortrag über die Kommunalpolitik in bewegten Zeiten ging er vor allem auf die Sorgen und Nöte der Kommunen vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen ein. „In Bargteheide und im gesamten Hamburger Rand ist zur Zeit keine bezahlbare freie Wohnung mehr zu finden“, berichtet der Bürgermeister von Bargteheide. Er forderte die Bundes- und die Landesregierung auf, die Kommunen von allen Kosten, die der Zustrom an Flüchtlingen mit sich bringt, frei zu halten.
Der CDU-Kreisvorsitzende, Johannes Callsen, MdL, kündigte in seinem Kurzbericht an, in der kommenden Woche gegen den Misstrauensbeauftragen für die Polizei zu stimmen. „Unsere Polizei braucht die volle Unterstützung der Politik und keinen Aufpasser, der sie nur mit noch mehr Bürokratie überhäuft“, so der Mohrkircher Landtagsabgeordnete.
In ihrem Schlusswort kündigte die neue KPV-Kreisvorsitzende Petra Nicolaisen an, sich gegen die geplante Änderung der Kommunalverfassung wehren zu wollen. „Die Landesregierung plant, die Kommunen heimlich, still und leise mit einem Berg an Bürokratie zu überziehen, indem sie sie verpflichtet, künftig alle Verwaltungsvorgänge auch in dänischer, friesischer und plattdeutscher Sprache möglich zu machen. Außerdem wird die geplante Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften durch den Innenminister die Aufkündigung des kommunalen Friedens bedeuten“, so Nicolaisen. Die Landesregierung plant, dass künftig der Innenminister anordnen kann, dass Ämter von einer benachbarten Stadt mitverwaltet werden.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird beantragen, dass das Kommunalwahlrecht in drei Punkten geändert wird“, berichtete Nicolaisen weiter. „Wir wollen, dass des Auszählverfahren wieder nach d´Hondt durchgeführt wird, dass es zukünftig eine Mehrheitsklausel gibt und dass wieder eine Sperrklausel eingeführt wird. Diese drei Maßnahmen werden dazu führen, dass sich die kommunalen Parlamente zukünftig nicht wieder so zersplittern, wie es derzeit der Fall ist“, hob die neue KPV-Vorsitzende hervor.
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