„Mit dieser Erklärung verraten Habeck und Hendricks eindeutig Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsinteressen“, so Callsen. „Wenn Bier und Cola teurer werden, bleiben dänische Kunden nicht nur den Grenzläden fern, sondern sie besuchen auch Innenstädte wie in Flensburg weniger. 3.000 Beschäftigte arbeiten derzeit in 18 Grenzhandelsunternehmen. Von ihnen kann bald jeder sechste arbeitslos sein. Zehn bis 15 Prozent Umsatzverluste sind zu erwarten. Das sind zwischen 80 und 120 Mio. Euro, die dem deutschen Fiskus entgehen. Schon aus dieser Warte heraus verrät Robert Habeck die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.“

Petra Nicolaisen ergänzt: „Der dänische Konsument muss künftig 1,19 DKK Pfand zahlen; er erhält aber nur 1,00 DKK für sein Leergut in Dänemark erstattet. Diese 19 Oere verniedlicht Habeck. Bei 650 Millionen Dosen jährlich entspricht dies einer Summe von über 30 Millionen Euro.“

„Gerade in dem Mehrwertsteuer-Unterschied können diskriminierende Elemente gesehen werden, die gegen EU-Recht verstoßen“, führt Sütterlin-Waack weiter aus. „Auch hier unterschätzen beide Minister die Folgen ihres Handelns. „Ziel müsste es vielmehr sein, ein europaweites Pfand- und Rücknahmesystem zu entwickeln, bei dem Einigkeit über einen einheitlichen Mehrwertsteuer-freien Pfandbetrag über alle Währungen besteht. Dies könnte sich dann zu einem Modell auch für außereuropäische Staaten entwickeln, wenn sich seine ökologischen und finanziellen Vorteile bestätigen. In der vorliegenden Form dient die Einigung allein dazu, Umsätze vom Grenzhandel in den dänischen Einzelhandel zurück zu verlagern.“

Gemeinsam mit Bürgermeister Martin Ellermann aus Harrislee wird Sütterlin-Waack in diesen Tagen die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundesumweltministerium auf die negativen Folgen für die Grenzregion hinweisen und dafür plädieren, die Vereinbarung nicht umzusetzen.